12.06.2009: EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen
Das EU-Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung in Straßburg überraschend gegen den umstrittenen Kompromiss mit dem EU-Rat zu Internetsperren bei wiederholten Rechtsverletzungen ausgesprochen. Bei der Abstimmung im Rahmen der 2. Lesung des EU-Telecom-Pakets votierte eine Mehrheit von 407 Abgeordneten auf Antrag der Oppositionsfraktionen für die Fassung aus der 1. Lesung . Demnach sollen Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer nur nach einer Gerichtsentscheidung verhängt werden dürfen. Das Ergebnis ist erneut ein klares Signal vor allem gegen den Vorstoß der französischen Regierung, ein Verfahren zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verstöße gemäß dem "3 Strikes"-Ansatz gesetzlich zu verankern.Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/EU-Parlament-stimmt-gegen-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen--/meldung/137388
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/15U
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/327-20090612-eu-parlament-stimmt-gegen-internetsperren-bei-urheberrechtsverletzungen.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/327-20090612-eu-parlament-stimmt-gegen-internetsperren-bei-urheberrechtsverletzungen.htm
Tags: #Internetsperre #Urheberrechtsverletzung.EUParlament
Erstellt: 2009-06-13 07:42:08 Aufrufe: 2699
Kommentar abgeben
