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06.12.2012 Videoüberwachung ohne Anlass

Pirat klagt gegen Polizei wegen Video-Überwachung

Der niedersächsische Spitzenkandidat der Piratenpartei, Meinhart Ramaswamy, klagt gegen die Polizeidirektion Göttingen, weil er sich durch Videoaufzeichnungen bei einer Demonstration in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Bei der Demonstration am 13. Juli 2012 gegen den „Zukunftsvertrag“ der Stadt Göttingen mit dem Land Niedersachsen habe die Polizei ohne erkennbaren Anlass Videoaufnahmen gemacht.

Mehr dazu bei http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-goettingen/goettingen/pirat-klagt-gegen-polizei-wegen-video-ueberwachung-2648395.html

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Y1
Tags: Versammlungsrecht, Videoueberwachung, Meinungsfreiheit
Erstellt: 2012-12-06 19:22:58
Aufrufe: 431

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