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13.12.2012 Neue Richtervereinigung gegen TKG Änderung

Geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat

Die RichterInnen betrachten den Gesetzentwurf zur TKG Änderung bei Bestandsdaten als Fehlgriff. Sie meinen, dass damit der Trend fortgesetzt wird, die Möglichkeit zu eröffnen, dass möglichst viele Daten erhoben, gespeichert und an Behörden unter geringen Voraussetzungen übermittelt werden. Sie stellen feste: "Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf einen Schutz ihrer Privatheit vor staatlichen Eingriffen. Dies stellt eine wesentliche Grundlage für eine freie Gesellschaft dar."

Mehr dazu in der Pressemitteilung der nrv http://www.nrv-net.de/main.php?id=161&presse_id=173

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Yd
Tags: Ueberwachung, TKG, Bestandsdaten, Polizei, Geheimdienste, Datenpannen, skandale
Erstellt: 2012-12-13 07:58:48
Aufrufe: 470

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