banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia
15.12.2012 Telefon-Überwachung verschärft

Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab

Entgegen den Forderungen der Ausschüsse hat der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen durchgewunken.  So wird mit Absatz 5 in § 113 TKG eine „elektronische Schnittstelle“ zur Bestandsdatenabfrage eingeführt. Über diese können Polizeibehörden nicht mehr nur "im Einzelfall" sondern automatisch und ohne eine konkrete Gefahr oder einen konkreten Verdacht Bestandsdaten abfragen. Dazu gehören neben Name und Adresse auch dynamischen IP-Adressen (§ 100j StPO), Passwörter, PINs und PUKs für Handys.

Die Änderung war "notwendig" geworden, weil das BVerfG den Zugriff auf dynamische IP Adressen für nicht gesetzeskonform gehalten hatte. Nun steht's drin.

Darüber hinaus hat das neue Gesetz undurchsichtige und unkontrollierbare neue Zugriffe erlaubt, die weit über die bestehende Regelungen hinausgehen. Die automatische Schnittstelle ohne Richtervorbehalt öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-12/tkg-pin-bundesrat
und http://www.e-recht24.de/news/datenschutz/7358-datenschutz-gesetzentwurf-soll-provider-zur-herausgabe-von-e-mail-passwoertern-zwingen.html

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Yi
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #TKG #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2012-12-15 09:50:06
Aufrufe: 544

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis