banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia
09.01.2013 Vorratsdatenspeicherung Wahlkampfthema

Brüderle zu CSU: Keine «Schnüffelei» durch Vorratsdatenspeicherung

und

Grüne machen Vorratsdatenspeicherung zum Wahlkampfthema

Außer bei der SPD, wo ein innerparteiliches Begehren gegen die Vorratsdatenspeicherung gescheitert war, ist die Datenschnüffelei bei den bevor stehenden Wahlen ein wichtiges Thema. Die CSU hat sich aktuell eindeutig für eine "sofortige" Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat daraufhin die CSU aufgefordert, nicht weiter auf der Vorratsdatenspeicherung zu beharren. Die Grünen haben in Lüneburg klar gemacht, dass sie bei der im Herbst dieses Jahres stattfindenden Bundestagswahl den Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz und Bürgerrechte aufgreifen werde. Die Linke hat sich bereits vor Jahren gegen die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung aufgestellt.

Mehr dazu bei http://www.gulli.com/news/20616-gruene-machen-vorratsdatenspeicherung-zum-wahlkampfthema-2013-01-08
und http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1403468

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1YY
Tags: Vorratsdatenspeicherung, Ueberwachung, Polizei, Geheimdienste, Grundrechte
Erstellt: 2013-01-09 07:52:15
Aufrufe: 422

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis