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12.01.2013 Beschäftigtendatenschutz im Bundestag

Beschäftigtendatenschutz – Ändergungsvorschlag für Innenausschuß-Sitzung am 16. Januar 2013

Update 16.01.2013: Die für Mittwoch geplante Abstimmung im Bundestag wurde bis auf weiteres verschoben. Wir werden weiter Druck machen gegen dieses Verschlimmbesserungsgesetz!

Schwarz-gelb hat  sich doch noch auf einen "Kompromiss" zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Ende Januar soll der Bundestag das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats verabschieden. Ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung  für die nächste Sitzung des Innenausschusses wurde bereits vorgelegt. Nur wenig wird dadurch besser! Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll heimlich weiterhin verboten sein, die offene Videoüberwachung im Gegenzug allerdings ausgeweitet werden. Gegen die Nutzung der Beschäftigtendaten darf kein "überwiegendes Interesse des betroffenen Mitarbeiters" entgegenstehen.

Mehr dazu bei http://extdsb.wordpress.com/2013/01/12/beschaftigtendatenschutz-andergungsvorschlag-fur-innenausschus-sitzung-am-16-januar-2013/
und http://www.n-tv.de/politik/Versteckte-Kamera-bald-verboten-article9934116.html

Anmerkung: Das ist der letzte Versuch den arbeitnehmerfeindichen Gesetzentwurf vor der Wahl im Herbst durchzubringen - weg damit!
Mehr Infos dazu hier: Wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz durchsetzen!

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Z5
Tags: Arbeitnehmerdatenschutz, Persoenlichkeitsrecht, Privatsphaere, Videoueberwachung
Erstellt: 2013-01-12 10:24:52
Aufrufe: 427

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