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26.01.2013 Staatsschutzanfrage bei Busunternehmen unakzeptabel

Demonstranten nicht unter Generalverdacht stellen!

Nachdem sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschwert hatte, dass es im Vorfeld einer antirassistischen Kundgebung in Wolgast am 09.11.2012 Anfragen an die örtlichen Busunternehmen zu Bestellungen durch die "linke Szene" gegeben habe, spricht auch das Polizeipräsidium Rostock von "datenschutzrechtlichen Mängeln".

Für die Grünen bleibt jedoch festzustellen: "Unakzeptabel bleibt für uns jedoch, dass mit der Informationserhebung vor der Wolgaster Kundgebung im November 2012 der Staatsschutz betraut wurde."

Mehr dazu bei http://www.mvpo.de/index.php?id=56&tx_ttnews[tt_news]=18335&cHash=e8d86fb840a8c24bf6654e3861fd098a

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN M-V

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Tags: Versammlungsrecht, Grundrechte, Ueberwachung, Polizei, Geheimdienste, Datenpannen, skandale
Erstellt: 2013-01-26 07:35:11
Aufrufe: 431

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