Datenschutzbedenken: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre - computerwoche.de
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"Das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" trat dafür ein, die Verbreitung von Kinderpornographie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die geplanten Blockaden seien aber völlig nutzlos. Über die damit verbundenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden werde kaum gesprochen. Das Aktionsbündnis hat nach eigenen Angaben für eine Petition gegen diese Sperren bislang 120.000 Unterstützer gefunden.
Auch die SPD-Führung will die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Internet-Sperren in der vorliegenden Form nicht mittragen. "Wir sind nicht zufrieden mit dem, was von der Leyen vorgelegt hat", sagte SPD-Chef Franz Müntefering am Samstagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin. Es gehe darum, Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen. Gleichzeitig müsse aber auch die Freiheit im Internet gesichert werden. In einem Antrag für den SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin wurde die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, die Sperren zu verhindern."
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Erstellt: 2009-06-15 19:13:58 Aufrufe: 4675
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