DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
26.02.2013 Hartz-IV Empfänger dürfen schwärzen

Bundessozialgericht zu den Rechten und Pflichten von Empfängern von Grundsicherung

Das Bundessozialgericht hatte am 19.09.2008 ( B 14 AS 45/07 R)festgestellt , dass "dem Antragsteller eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate, einer Kontoübersicht und der Lohnsteuerkarte obliegt."

Dabei kann man/frau aber aus Gründen des Datenschutzes auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen schwärzen oder unkenntlich machen, wenn diese Zahlungen die personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften). Die überwiesenen Beträge müssen aber lesbar bleiben.

Auch dürfen Schweigepflichtentbindungserklärungen von Hilfeempfängern gegenüber ihren Ärzten oder Ämtern und Einrichtungen grundsätzlich nur gefordert werden, soweit es im Einzelfall für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. Es ist somit nicht zulässig, diese Erklärung von jedem Antragsteller routinemäßig zu verlangen, ohne die Erforderlichkeit für den Einzelfall geprüft zu haben.

Mehr dazu z.B. bei http://www.lfd.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13037&article_id=56165&_psmand=48

Alle Artikel zu

 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/21t
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3434-20130226-hartz-iv-empfaenger-duerfen-schwaerzen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/3434-20130226-hartz-iv-empfaenger-duerfen-schwaerzen.htm
Tags: #Anonymisierung #Hartz-IV #Datenschutz #Arbeitnehmerdatenschutz #Datenpannen #skandale
Erstellt: 2013-02-26 08:27:34
Aufrufe: 604

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis