banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook
16.04.2013 Innenausschuss stimmt Überwachung von Demos zu

Videoüberwachung überflüssig wie ein Kropf

... nannte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf,  das Gesetz und er fürchtet, dass es noch vor dem 1. Mai "durchgepeitscht" werden soll. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux vermutet nur "Bequemlichkeit für die Polizei", fürchtet aber auch, dass es  von der Teilnahme an Demonstrationen abschrecken soll.

Auch wenn der Jura-Professor Clemens Arzt von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht bereits bei der Anhörung im Ausschuss von einer massiven Einschränkung der Versammlungsfreiheit gesprochen, so glaubt Innensenator Henkel weiter an die Verfassungsmäßigkeit.

Mehr dazu bei http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2013_04/innenausschuss_billigt_demo_ueberwachung.html

Die aktuelle Presseerklärung des Bündnis für Versammlungsfreiheit http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3531-20130414-gesetzentwurf-zu-uebersichtsaufnahmen-bleibt-versammlungsfeindlich.htm

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/23e
Tags: Videoueberwachung, Berlin, Buendnis, Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit, Datenpannen, skandale
Erstellt: 2013-04-16 06:30:40
Aufrufe: 504

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis