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03.05.2013 Überwachungsgesetz am Tag der Pressefreiheit

Staatlicher Passwortklau am Internationalen Tag der Pressefreiheit

Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage zwar durchgewinkt aber der Kampf gegen den staatlichen Passwortklau wird weiter gehen.


 

Heute, am Internationalen Tag der Pressefreiheit, will der Bundesrat über den Gesetzentwurf von Regierungskoalition und SPD zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft abstimmen.

"Ein neues Überwachungsgesetz ausgerechnet am Internationalen Tag der Pressefreiheit absegnen lassen zu wollen, ist ein besonderes Armutszeugnis. Dieses Gesetz gefährdet die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Bestandsdatenauskunft ist bei der Identifizierung von Internetnutzern die kleine Schwester der Vorratsdatenspeicherung und was Passwörter anbelangt sogar der große Bruder." stellt Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland dazu fest.

Mehr dazu bei http://www.02elf.net/politik/bundesrat-plant-am-tag-der-pressefreiheit-verabschiedung-eines-ueberwachungsgesetzes-97587

Zur ausführlichen Stellungnahme gegen das Gesetz http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN

Noch schnell vor der Sitzung an die Ministerpräsidenten der Länder schreiben und gegen das Gesetz protestieren http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/719/1/lang, de/

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/23Q
Tags: Ueberwachung, TKG, Bestandsdaten, Polizei, Geheimdienste, Grundrechte, Datenpannen, skandale
Erstellt: 2013-05-03 07:48:07
Aufrufe: 511

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