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06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG

Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anstrengen.

... darüber wollen wir leider wegen des Gesetzes zum Leistungsschutzrecht vorerst kein Wort zu viel schreiben (mehr dazu also erst in einem Jahr). Also selbst lesen -

Mehr dazu bei http://www.portel.de/nc/nachricht/artikel/64432-bestandsdatenauskunft-piraten-wollen-gesetz-vors-bvg-bringen/996/

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/23W
Tags: Bestandsdatenauskunft, BVerfG, Polizei, Geheimdienste, Vorratsdatenspeicherung, Ueberwachung, Grundrechte
Erstellt: 2013-05-06 08:26:04
Aufrufe: 530

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