Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft
Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Kläger sehen diese Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat.
Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Sammel-Verfassungsbeschwerde und wir rufen hiermit alle auf sich persönlich daran zu beteiligen. Die Teilnehmer an der Sammelbeschwerde werden, wie bei der erfolgreichen Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung, von allen Kosten der Beschwerde freigehalten.
Zur Sammel-Verfassungsklage http://stopp-bda.de/
Zu den Inhalten des Gesetzes und Kritik daran http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3534-20130415-bestandsdaten-ausser-kontrolle.htm
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Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/245
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Tags: #Ueberwachung #Sammelklage #Bestandsdatenauskunft #BVerfG #Polizei #Geheimdienste #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte
Erstellt: 2013-05-08 07:52:51 Aufrufe: 2798
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