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15.05.2013 Spionage wie bei AP nach BKA Gesetz auch hier möglich

Obama, der Überwachungs-Präsident

Der Deutsche Journalisten-Verband hält ähnliche Überwachungsmaßnahmen wie gegen AP in den USA auch in der Bundesrepublik für denkbar. Nach dem BKA-Gesetz vom Nov. 2007 kann das BKA auch bei uns Richter von der Bespitzelung von Journalisten überzeugen.

Mehr dazu bei http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article116176912/Spionage-wie-bei-AP-auch-bei-deutschen-Medien-moeglich.html
und http://www.t-online.de/nachrichten/id_63385206/djv-spionage-wie-bei-associated-press-auch-in-deutschland-moeglich.html

In einem Kommentar in der Süddeutschen schreibt Johannes Kuhn über den US Präsidenten: Der einstige liberale Hoffnungsträger Obama hat längst jedes Gefühl dafür verloren, wie eine Regierung ihre Macht einsetzen darf - und wie nicht. Man muss den US-Präsidenten gar nicht an der Einhaltung einstiger Wahlversprechen von Freiheit und Veränderung messen: Das Urteil über Barack Obamas Bürgerrechts- und Überwachungspolitik fällt auch so verheerend aus. ...

Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/politik/ap-affaere-obama-der-ueberwachungs-praesident-1.1672224

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/24e
Tags: Menschenrechte, USA, Obama, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Ueberwachung, Geheimdienste, Versammlungsrecht
Erstellt: 2013-05-15 06:59:43
Aufrufe: 623

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