31.05.2013 Strafe für "unnütze" VDS

Schweden: EU-Millionenstrafe für späte Vorratsdatenspeicherung

und

Vorratsdatenspeicherung? Dänische Polizei winkt ab

... so unterschiedlich ist Politik. Während Schweden von der EU Kommission zu einer Strafe wegen verspäteter Einführung der Vorratsdatenspeicherung verdonnert wird, macht man sich in Dänemark Gedanken ob man sie nicht lieber wieder abschafft.

Nach einem aktuellen Bericht des dänischen Justizministeriums kommt man nach einer Prüfung der Praxis zu dem Schluss, dass "die Beamten eigentlich so gut wie gar nicht auf die Informationen zurückgreifen, da sich in der alltäglichen Ermittlungspraxis sehr schnell herausgestellt habe, dass sich daraus kaum ein zusätzlicher Nutzen ziehen lässt."

Mehr dazu bei http://winfuture.de/news,76299.html
und http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/schweden-millionenstrafe-fuer-spaetes-vorratsdatenspeicherung-a-902826.html

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Schweden #Daenemark #Polizei #Geheimdienste #Ueberwachung #Grundrechte
Erstellt: 2013-05-31 09:45:03
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