13.06.2013 NoPNR Abstimmung am 12. Juni

In zwei Wochen wird über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abgestimmt

Update: Die Kommission will die Abstimmung nicht durchgeführt lassen und hat die Vorlage wieder an den Ausschuss zurück verwiesen. Das zeigt zwar die Besorgnis der Kommission aber die Schlacht ist damit noch nicht gewonnen. ...


Passenger Name Records (PNR), das sind bis zu 60 Einzelinformationen pro Flug und Passagier, sollen EU-weit für 5 Jahre gespeichert werden. So sieht es die Vorlage der EU-Kommission vor. Der Justizausschuss hatte das Vorhaben im Frühjahr abgelehnt.

Hoffen wir, dass das Parlament dem Beispiel des Ausschuss folgt. Noch ist Zeit, die Abgeordneten zu ermahnen. Einen Beispiel-Brief gibt es hier.

Mehr dazu bei https://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5925
und http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3316-20121219-eu-flugreisedaten-richtlinie-ablehnen.htm

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Tags: #Fluggastdatenbank #nopnr #EU #Ueberwachung #Informationsfreiheit #ZentraleDatenbanken
Erstellt: 2013-06-13 08:28:35
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