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EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten
Mehr dazu bei http://futurezone.at/netzpolitik/16504-eugh-entscheidet-am-9-juli-ueber-vorratsdaten.php Alle Artikel zu Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/25v Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3668-20130616-vds-vor-dem-eugh.htm Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/3668-20130616-vds-vor-dem-eugh.htm Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Oesterreich #EUGH #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte Erstellt: 2013-06-16 07:31:15 Aufrufe: 1113 Kommentar abgeben |
Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um Vorabentscheidung" des österreichischen Verfassungsgerichtshofes behandelt wird.
... darüber wollen wir leider wegen des Gesetzes zum Leistungsschutzrecht vorerst kein Wort zu viel schreiben (mehr dazu also erst in einem Jahr). Also selbst lesen -
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