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01.07.2013 BRD - Bananen Republik Deutschland

"Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen"

... so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die beim Besuch Obamas am Brandenburger Tor noch fröhlich ein US Fähnchen schwenkte.

Warum hat sie nicht auf die vielen Warnungen aus der Netzgemeinde gehört. Bereits am Tag davor haben wir mit vielen Berliner gegen die US Politik des "Herrschens ohne Diskussion", weder mit Freunden noch mit Gegner, protestiert.

Wir haben auf der Demo am 17.6. "YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen" die Selbstherrlichkeit des gezielten Tötens durch Drohnen genauso angeprnagert, wie auch die Selbstbedienungsmentalität der US Geheimdienste.

Ohh ... bama: Freiheit statt Überwachung 

Nun kann auch die Bundesjustizministerin in diese Worte miteinstimmen.

Was bleibt? Vielleicht sollte man auch mal vor der eigenen Haustür kehren und sich genauer ansehen wie europäische und auch deutsche Geheimdienste arbeiten. Da kann auch noch einiges zu Tage kommen.

Mehr zu den aktuellen Enthüllungen bei http://www.spiegel.de/politik/deutschland/us-ueberwachung-wird-zum-problem-fuer-kanzlerin-merkel-a-908625.html
und http://www.n-tv.de/ticker/Leutheusser-Schnarrenberger-Es-sprengt-jede-Vorstellung-article10910906.html
und http://de.engadget.com/2013/06/30/berwachung-emport-uber-verschlusselung-die-gute-nachricht-sie/
und http://www.welt.de/newsticker/news2/article117577910/Bundesjustizministerin-aeussert-scharfe-Kritik-an-NSA-Ueberwachung.html
und http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nsa-abhoeraffaere-partner-spionieren-einander-nicht-aus-12265778.html

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Kommentar:  RE: 20130701 BRD - Bananen Republik Deutschland

Das mit der Bananen-Republik ist nach völkerrechtlichem Abkommen so richtig. Bis zum Jahre 1955 herrschte Besatzungsrecht, danach verpflichtete sich die Bundesrepublik in einem nur für sie geltenden Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut 1963 zu einer engen Zusammenarbeit und zum Austausch aller relevanten Informationen mit den Geheimdiensten der Westmächte. 1968 wurde dies im Rahmen der Verabschiedung des G 10-Gesetzes, das die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch deutsche Behörden regelte, noch einmal bestätigt. Dieses Abkommen wurde bei den 6+2 Verhandlungen 1990 nicht angetastet und gilt weiter, nun für die Bewohner beider deutschen Staaten.

Jochen, 07.07.2013 10:42


 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/26d
Tags: Ueberwachung, NSA, USA, BRD, EU, GeheimdiensteDatenpannen, skandale, Grundrechte
Erstellt: 2013-07-01 06:19:33
Aufrufe: 7392

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