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05.07.2013 VDS ade - Muttis Mäntelchen im Wind

Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab

aber

CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel

oder

Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab

Noch kann man sich aussuchen, was die Politik der CDU zur Bundestagswahl ist. Sicher ist nur, dass Mutti mal wieder versucht, ihr Mäntelchen in den Wind zu hängen.

Und der bläst ihr und ihren Geheimdiensten z. Zt. recht stark ins Gesicht. Fakt ist, dass im gemeinsamen Wahlprogramm, das die Union am 23. Juni in Berlin verabschiedet hat, das Wort Vorratsdatenspeicherung an keiner Stelle mehr auftaucht. Stattdessen ist jetzt von "Mindestspeicherfristen" die Rede. Wer Mindestspeichern wil, muss ja erstmal gespeichert haben. Damit ist sicher, dass die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung nach der Bundestagswahl sofort wieder auf den Tisch kommt - da reicht es, wenn ein "Islamist" hustet.

Mehr dazu bei http://www.welt.de/politik/deutschland/article117745201/Union-rueckt-von-Vorratsdatenspeicherung-ab.html
und http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/vorratsdatenspeicherung-cdu-csu-mindestspeicherfristen
und http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-skandal-cdu-und-csu-geben-vorratsdatenspeicherung-auf-a-909560.html

Anmerkung: Die Verhandlung der Klagen Irlands und Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung steht bevor. Es wird interessant zu beobachten, ob die Enthüllungen über PRISM und TEMPORA die Richter nachdenklich gemacht haben.
... und wenn Mutti mal wieder Neu-Sprech-Begriffe für ihre Politik braucht, kann sie diese hier mit dem Datenschutz-O-Mat erzeugen.

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/26n
Tags: Ueberwachung, EUGH, EU, Polizei, Geheimdienste, Vorratsdatenspeicherung, Grundrechte
Erstellt: 2013-07-05 12:28:57
Aufrufe: 427

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