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07.07.2013 Illegaler Kameraeinsatz bei Demo?

“nein, das ist eine Taschenlampe"

... sagte der Polizist auf die Frage nach dem am Revers eines einsatzleitenden Polizeibeamten befindlichen Gerät. Auf briefliche Nachfrage bei der Polizei ergab sich:

  • ja, das war eine Kamera!
  • es handelt sich um ein Gerät mit Kamera- und Beleuchtungsfunktion, das normalerweise nur bei Fortbildungsveranstaltungen eingesetzt wird.
  • der Einsatz dieser Kamera war nicht freigegeben!
  • die Kamera war angeblich außer Betrieb, weil keine Speicherkarte eingesetzt gewesen sei.
  • es wird gewährleistet, dass solche Geräte in Zukunft nicht mehr in solchen Zusammenhängen zum Einsatz kommen.
  • die Polizeidirektion Hannover setzt keine Miniaturkameras ein (anders als es die taz von der Polizei Frankfurt berichtet hatte).
  • die Regelungen zum Einsatz von Videotechnik im Zusammenhang mit Demonstrationen (Versammlungen) wird demnächst überarbeitet.

Mehr dazu bei http://www.devianzen.de/2013/07/04/imk-demos-illegaler-einsatz-einer-minikamera-durch-einen-polizisten-in-hannover/

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/26t
Tags: Videoueberwachung, Hannover, Polizei, Geheimdienste, Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit
Erstellt: 2013-07-07 07:37:26
Aufrufe: 521

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