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09.07.2013 Bestandsdatengesetz widersprüchlich

Gute Chancen für Klage gegen Bestandsdatenauskunft

Der Mannheimer Verfassungsrechtlers Matthias Bäcker sieht die Chancen gut, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft in Karlsruhe Erfolg haben. Das Gesetz sei in sich widersprüchlich.

 Das Bundeskriminalamt (BKA) werde zwar ermächtigt, in seiner Funktion als zentrale Auskunftsstelle der Polizei von den Providern Daten zu verlangen. Allerdings dürften die Provider diese nur zur Verfolgung von konkreten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sowie zur Gefahrenabwehr herausgeben. Sollen die Provider das BKA kontrollieren oder ist die Formulierung nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung?

Mehr dazu bei http://www.golem.de/news/passwortabfrage-gute-chancen-fuer-klage-gegen-bestandsdatenauskunft-1306-100100.html

Anmerkung: Bislang unterstützen rund 4.000 Bürger die Sammelbeschwerde. Bis  Ende Juli sollen weitere Unterstützungsformulare angenommen werden.
Zur Sammel-Verfassungsklage http://stopp-bda.de/

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/26v
Tags: Vorratsdatenspeicherung, BDA, Bestandsdaten, Ueberwachung, Polizei, Geheimdienste, Grundrechte
Erstellt: 2013-07-09 08:11:15
Aufrufe: 525

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