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22.07.2013 "Geheimes Gericht" erlaubt Spionage

US-Gericht genehmigt das Sammeln von Telefondaten

Wie das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, mitteilte, hat das "dafür zuständige streng geheime US-Gericht" die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden verlängert.

Begründet wird die (Veröffentlichung der) Entscheidung so: "Angesichts des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten" habe man den Antrag der Regierung und dessen Genehmigung öffentlich gemacht.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/usa-gericht-prism-genehmigung
und http://www.faz.net/aktuell/politik/ueberwachung-gericht-verlaengert-telefondatensammlung-12288829.html

Anmerkung: Der letzte Satz ist doch wohl die absolute Verhöhnung jeden demomkratischen Verständnisses. Dieses "geheime Gericht" entscheidet also normalerweise geheim - also niemand erfährt was "rechtens" ist ...

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/26V
Tags: Ueberwachung, USA, Gericht, Geheimdienste, Grundrechte
Erstellt: 2013-07-22 07:28:05
Aufrufe: 435

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