US-Gericht genehmigt das Sammeln von Telefondaten
Wie das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, mitteilte, hat das "dafür zuständige streng geheime US-Gericht" die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden verlängert.
Begründet wird die (Veröffentlichung der) Entscheidung so: "Angesichts des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten" habe man den Antrag der Regierung und dessen Genehmigung öffentlich gemacht.
Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/usa-gericht-prism-genehmigung
und http://www.faz.net/aktuell/politik/ueberwachung-gericht-verlaengert-telefondatensammlung-12288829.html
Anmerkung: Der letzte Satz ist doch wohl die absolute Verhöhnung jeden demomkratischen Verständnisses. Dieses "geheime Gericht" entscheidet also normalerweise geheim - also niemand erfährt was "rechtens" ist ...
Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/26V
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3750-20130722-geheimes-gericht-erlaubt-spionage.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/3750-20130722-geheimes-gericht-erlaubt-spionage.htm
Tags: #Ueberwachung #USA #Gericht #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2013-07-22 07:28:05 Aufrufe: 1539
Kommentar abgeben
