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27.07.2013 So geht Überwachung seit Jahren

Wie die NSA-Blackbox in den Server-Raum kommt

und

Telekom gewährte FBI schon vor 9/11 Datenzugriff


Im Blog Buzzfeed schildert der CEO des US-Providers XMission aus Utah, wie so eine Überwachung-Blackbox zu den Providern kommt. Die (geheim-) gerichtliche Anordnung des FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) zur Überwachung habe er zwar lesen, allerdings nicht kopieren dürfen. Er kritisierte, dass derartige Programme nur deshalb weiter bestünden, weil niemand offen darüber sprechen dürfe. Auch die beteiligten Mitarbeiter (Server-Admins) hätten absolutes Redeverbot.

Auch bei der Telekom ging die NSA ein und aus. Bereits vor dem 1. April 2001 hat bei der Deutschen Telekom der damalige Leiter der Abteilung "Ordnungs- und Wettbewerbspolitik", Hans-Willi Hefekäuser, einen Vertrag mit dem US-Justizministerium und der US-Bundespolizei FBI unterschrieben. In dem CFIUS-Abkommen (Committee on Foreign Investment in the United States) steht auf 27 Seiten  wie US-Telekommunikationsunternehmen schon vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und damit vor der Einführung von Sicherheitsgesetzen wie dem Patriot Act dafür sorgen mussten, dass US-Behörden Zugriff auf Verkehrsdaten und Kommunikationsinhalte bekommen.

Mehr dazu bei http://derstandard.at/1373513329391/Wie-die-NSA-Blackbox-in-den-Server-Raum-kommt
und http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/vertrag-telekom-voicestream-fbi

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Tags: #Grundrechte #NSA #USA #BRD #Telekom #Black-Box #CFIUS #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2013-07-27 08:21:55
Aufrufe: 846

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