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02.08.2013 Terrorfahnung nach Tierschützern

Selbstanzeigen von Tierschützern lässt Lauschangriffe überproportional steigen

Überwachungsmaßnahmen wegen massenhafter Selbstanzeigen von Tierschützern könnten im Jahr 2010 in Österreich zu einem hohen Anstieg von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Terror-Paragrafen geführt haben. Die behördliche Statistik weist 2010 über 20.000 Grundrechtseingriffe (Hausdurchsuchungen, optische und akustische Überwachungen, Überwachung von Nachrichten wie Telefongespräche, SMS und Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung) auf. 2012 enthält die Statistik "nur" 1434 solcher Grundrechtseingriffe.

Mehr dazu bei http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1437015/Terrorismus_Ueber-1400-Grundrechtseingriffe-angeordnet-?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

Anmerkung: Wieso führt eine Selbstanzeige (damit ist der Täter bekannt) zu Telefonüberwachungen, Video- und Lauschangriffen?

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/27f
Tags: Anti-Terror Gesetze, Oesterreich, Statistik, Videoueberwachung, Lauschangriff, Datenpannen, skandale
Erstellt: 2013-08-02 06:40:03
Aufrufe: 499

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