Flüchtlingsprotest "dank" Vorratsdatenspeicherung als offenes Buch
Auch ohne PRISM und XKeyscore geht es ganz einfach: Die vollständige TeilnehmerInnenliste der Demonstrationen vor ÖVP-Zentrale und dem BMI kostet unser Justizsystem nicht mehr als ein paar Unterschriften und ein paar Datenbankabfragen. Und eine rechtliche Begründung ist schnell gefunden, denn das BMI behauptet, dass unter den Flüchtlingen eine Schlepperbande war, also geht's um die Bildung einer kriminellen Organisation.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Oesterreich #VDS #Ueberwachung #Abschiebung #Asyl #Grundrechte
Erstellt: 2013-08-06 06:57:46 Aufrufe: 1704
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