Regierung hält "Full take" für legitim
Nun hat die Bundesregierung sich entlarvt. In ihrer Antwort auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre hält sie "eine komplette Erfassung von Kommunikation für rechtens".
Allerdings sind aus dem SPD-Katalog mit 115 Fragen vom 26. Juli 2013 27 Antworten als geheim eingestuft worden. Immerhin weiß man nun von der NSA (und laut Bundesregierung bestätigt), dass es sich bei den in den Medien genannten Nachrichtenquellen SIGAD US-987-LA und -LB um Bad Aibling sowie die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan handelt.
Beim Generalbundesanwalt sind inzwischen rund 100 Strafanzeigen gegen das Abschöpfen privater Daten eingegangen.
Mehr dazu bei http://www.golem.de/news/ueberwachung-regierung-haelt-full-take-fuer-legitim-1308-101068.html
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Tags: #Ueberwachung #USA #PRISM #G-10 #fulltake #Geheimdienste #Datenpannen #skandale #Informationsfreiheit
Erstellt: 2013-08-23 10:06:20 Aufrufe: 2197
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