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25.09.2013 EU Ausschuss warnt vor NSA

NSA-Affäre: EU-Bericht warnt vor massiver Gefahr für die Demokratie

Der EU-Datenschützer Caspar Bowden stellt in einer unabhängigen Untersuchung für das Europäische Parlament zu den Enthüllungen von Edward Snowden über die Praktiken des US geheimdienstes NSA fest:

  • die USA hätten ununterbrochen fundamentale Rechte von Nicht-US-Bürgern missachtet
  • dass die Komplexität der US-Überwachungsgesetze und ihre Auslegung durch Geheimgerichte zu ungesetzlicher Überwachung geführt habe
  • dass die ungesetzlicher Überwachung sowohl US-Bürger als auch Ausländer betreffe
  • die zunehmende Nutzung von Cloud Computing untergrabe die Datenschutzrechte von EU-Bürgern weiter
  • dass das US-Handelsministerium zusammen mit US-Unternehmensvertretern die Vorschriften des Safe-Harbour-Abkommens möglichst unternehmensfreundlich und datenschutzfeindlich ausgelegt hätten, um Schlupflöcher zu erzeugen

In seinem Bericht macht er auch Vorschläge für das weitere Vorgehen. So sollte jede US-Website verpflichtet werden, sichtbar um Zustimmung zur Datensammlung zu bitten und auf die Gefahr der Überwachung hinweisen.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-EU-Bericht-warnt-vor-massiver-Gefahr-fuer-die-Demokratie-1964635.html

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/295
Tags: USA, NSA, NSA, EU, LIBE, Polizei, Geheimdienste, Ueberwachun, Datenpannen, skandale, Grundrechte
Erstellt: 2013-09-25 08:07:18
Aufrufe: 457

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