banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Betterplace Bitmessage Facebook
10.11.2013 Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben

Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte

Nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte müssen sich Zivilbeamte bei Versammlungen, also etwa Demonstrationen, in Niedersachsen zukünftig bei der Versammlungsleitung persönlich zu erkennen geben.

So steht es auch unmissverständlich im Gesetz  vorsieht [1, 2, 3]: "Die Polizei kann bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesend sein, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Anwesende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben sich der Leiterin oder dem Leiter zu erkennen zu geben."

Mehr dazu bei http://www.piraten-nds.de/2013/11/07/ueberwachung-urteil-zum-versammlungsrecht-ist-ein-sieg-fuer-die-grundrechte/

Anmerkung: Bei dem eindeutigen Gesetzestext wäre eine Entlassung oder andere Disziplinarstrafe für den Verantwortlichen das Mindeste. Hier wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missachtet.

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2aQ
Tags: Menschenrechte, Zivilpolizisten, Niedersachsen, Urteil, Grundrechte, Polizei, Geheimdienste, Lauschangriff, Ueberwachung, Versammlungsrecht
Erstellt: 2013-11-10 09:19:14
Aufrufe: 940

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis