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Lobbyarbeit im Datenschutz: Ex-Kommissar auf schräger Mission
Man lernt viel über den Automatismus dieser Lobbyisten, wenn man Michel im belgischen Fernsehen hört, wo er beteuert, "die Änderungsanträge nie gesehen, gekannt oder unterschrieben" zu haben. Bisher beraten die EU Abgeordneten über insgesamt 4000 Änderungsanträge. Mehr dazu bei https://www.unwatched.org/20131126_Lobbyarbeit_im_Datenschutz_Ex-Kommissar_auf_schraeger_Mission Alle Artikel zu Kommentar: RE: 20131128 Lobbyarbeit gegen Datenschutz Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne und SSW für ein klares "Nein" zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer Letzte Woche hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit "gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung" ausgesprochen, dagegen stimmte nur die CDU. Dieses Votum ist auch deswegen bemerkenswert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner Mitglied der "Großen Runde" der Koalitionsverhandlungen in Berlin ist. (s. http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=40592&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=68cf0f1567) Jochen, 28.11.13 22:11
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2br Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4012-20131128-lobbyarbeit-gegen-datenschutz.htm Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/4012-20131128-lobbyarbeit-gegen-datenschutz.htm Tags: #Informationsfreiheit #EU #DS #Gesetz #Richtlinie #Urheberrecht #Datenschutz #Datensicherheit #Grundrechte Erstellt: 2013-11-28 07:34:29 Aufrufe: 621 Kommentar abgeben |
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