DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
04.12.2013 SPD-Führung kämpft mit Lügen für VDS

"Kampf zweier Linien"

Der SPD-Führung fällt nun auf die Füsse, dass sie eine inhaltliche Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nie zugelassen hat. Mit dem Parteitagsbeschluß von 2012 im Rücken hatte die Führung der Wiedereinführung der VDS im Koalitionsvertrag zugestimmt.

Nun wird geklotzt. Parteichef Gabriel hat sich mit dem unsäglichen Hinweis, dass die Aufklärung des Massakers von Utoya nur durch die VDS so schnell möglich war, diskreditiert. In Norwegen gab und gibt es keine Vorratsdatenspeicherung.

Realistischer ist da schon der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD): "Wir wären gut beraten, wenn wir uns mit der Gesetzgebung Zeit lassen, bis der Europäische Gerichtshof über die EU-Richtlinie entschieden hat". Andernfalls macht man ein Gesetz, welches dann gleich wieder von höchster Instanz gekippt würde.

Die Piraten in NRW haben sich empört über den Umfaller der NRW-Grünen gezeigt. Diese wollen eine Verhinderung der VDS über den Bundesrat nicht mittragen. Der Landtag in Schleswig-Holstein dagegen hatte kürzlich mit allen Stimmen außer der CDU, also auch mit den SPD-Stimmen, gegen eine VDS gestimmt.

Mehr dazu bei http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/47218603-vorratsdatenspeicherung-ab-wann
und http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Differenzen-zwischen-Union-und-SPD-bei-Datenspeicherung-1110080682
und http://demonstrare.de/kritik-gabriels-worten-zu-vorratsdatenspeicherung-luege-perfide-und-unsaeglich/
und http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/nrw-gruene-und-grosse-koalition-fuer-mehr-ueberwachung-d376066.html
und http://www.zeit.de/news/2013-12/03/d-koalition-parteien-cdu-csu-spd-datenschutz-sicherheit-spd-sperrt-sich-weiter-gegen-rasche-vorratsdatenspeicherung-03093814

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2bF
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/4026-20131204-spd-fuehrung-kaempft-mit-luegen-fuer-vds.htm
Tags: #Vorratsdatenspeicherung #NRW #Gabriel #Schleswig-Holstein #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2013-12-04 07:58:52
Aufrufe: 453

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis