banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook
04.12.2013 Die Würde des Menschen ist unantastbar

Artikel 1 im Grundgesetz wird missachtet:

Wir, die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." setzen uns für die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechte ein und sind entschieden gegen Massen-Überwachung und Massendatenspeicherung. Deshalb verurteilen wir das Ansinnen der Bundesagentur für Arbeit, die Online-Aktivitäten von Hartz IV-Empfängern überwachen ja sogar die Daten sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bei anderen Sozialbehörden oder Einrichtungen abrufen zu wollen.

 In diesem Zusammenhang unterstützt "Aktion Freiheit statt Angst e.V." auch die Petition 46483 an den Bundestag: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013.
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Sanktionen und Leistungseinschränkungen für Hartz IV-Empfänger bedeutet, dass das Grundgesetz mit den Füßen getreten wird. Im Grundgesetz Artikel 1 heißt es schließlich: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wir fordern alle dazu auf, diese Petition mitzuzeichnen.

 


Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2bH
Tags: FsaMitteilung, Hartz IV, ueberwachung, petition, grundgesetz
Erstellt: 2013-12-04 18:12:28
Aufrufe: 464

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis