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15.12.2013 Polizei erhält Freipass für Mobiltelefon

Schweizer Ermittlungsbehörden erhalten zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs weitreichende Kompetenzen

Mit der geplanten Revision der Büpf können Handydaten auch ohne jede richterliche Bewilligung, ohne konkreten Verdacht und ohne jede Straftat ausgewertet werden. Dazu wird ein Hintertürchen in der ebenfalls angepassten Strafprozessordnung eingerichtet.

Danach können "Zufallsdaten", die von der Polizei bei der Überwachung einer Person ermittelt werden, direkt und ohne Bewilligung durch einen Richter bei den Mobilfunkanbietern abgeglichen werden. So wird jeder erfasste Handynutzer für die Polizei identifizierbar.

Mehr dazu bei http://www.suedostschweiz.ch/zeitung/polizei-erhaelt-freipass-fuer-mobiltelefon

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2ca
Tags: Polizei, Schweiz, Buepf, Richtervorbehalt, Geheimdienste, Lauschangriff, Ueberwachung, Datenskandale, Persoenlichkeitsrecht, Privatsphaere
Erstellt: 2013-12-15 10:43:18
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