banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook
17.12.2013 US Gericht: Geheimdienst NSA verfassungsfeindlich?

NSA verstößt mit Datensammeln vermutlich gegen die Verfassung

Bundesrichter Richard Leon am Federal District Court in Washington urteilte, dass das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA vermutlich verfassungsfeindlich sei und die Daten zu löschen wären.

Eine Klage gegen diese Praxis habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg", urteilte er. Die Datensammelei verletze in unangemessener Weise die Privatsphäre von US-Bürgern und verstoße wahrscheinlich gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung. Nun hat die Regierung 6 Monate Zeit Einwände vorzubringen.

Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-eines-us-gerichts-nsa-verstoesst-mit-datensammeln-vermutlich-gegen-die-verfassung-1.1845429

Das Urteil http://apps.washingtonpost.com/g/page/world/federal-judge-rules-nsa-program-unconstitutional/668/?hpid=z1

Alle Artikel zu

 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2cd
Tags: Polizei, USA, Urteil, Klage, Bundesgericht, verfassungsfeindlich, Geheimdienste, NSA, PRISM, Tempora, Lauschangriff, Ueberwachung
Erstellt: 2013-12-17 08:08:59
Aufrufe: 422

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis