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06.01.2014 NSA-Spitzelei vor Oberstes US Gericht

NSA Daten-Ausspähung: Rechtsstreit um NSA-Praktiken spitzt sich zu

Nachdem ein Gericht in Washington Bürgerrechtlern Recht gegeben hatte und die NSA Überwachung für "vermutlich rechtswidrig" gehalten hatte, hat nun ein Gericht in New York der Regierungsseite Recht gegeben.

In beiden Fällen wollen die Unterlegenen Berufung vor dem Obersten Gericht der USA einlegen.

Das für die NSA-Überwachung zuständige Geheimgericht genehmigte der Regierung inzwischen zum 37. Mal, bei Telefonanbietern die Verbindungsdaten aller Kunden anzufordern.

Fragen auch von Abgeordneten mag die NSA dagegen nicht. "Überwachen Sie Abgeordnete im US-Kongress oder andere gewählte US-Volksvertreter? Oder haben Sie das in der Vergangenheit getan?" fragte ein Abgeordneter aus Vermont . Die Antwort lautete "Mitglieder des US-Kongresses genießen denselben Schutz wie alle US-Bürger."

Mehr dazu bei http://www.fr-online.de/datenschutz/nsa-daten-ausspaehung-rechtsstreit-um-nsa-praktiken-spitzt-sich-zu,1472644,25794276.html
und http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-schliesst-ueberwachung-von-us-kongress-abgeordneten-nicht-aus-a-941872.html

Anmerkung: "Wir lieben euch doch alle" genau so eine Antwort kennen wir hierzulande schon.

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2cN
Tags: Geheimdienste, USA, Gericht, Klage, Abgeordnete, NSA, PRISM, Tempora, Lauschangriff, Ueberwachung
Erstellt: 2014-01-06 07:53:49
Aufrufe: 356

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