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08.01.2014 Analoge Gesetze nicht ausreichend

Widerstand gegen Überwachung in nie dagewesenem Ausmaß notwendig

2 Terrabit pro Sekunde an den Seekabeln mitschneiden und die Inhaltsdaten für drei Tage und Metadaten für 30 Tage speichern. Das ist heute für Großbritanniens GCHQ kein Problem mehr. Moores Law und seine Entsprechungen für Speicherung und Verbindungskapazität sagen, dass die Kosten für Rechenleistung sich in etwa alle 18 Monate halbieren und Geld für neue Geräte hat der Geheimdienst zur Genüge.

Doch auch rechtlich ist alles "sauber". Die britische Rechtsvorschrift, die solche Aktivitäten regelt,  der Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) wurde 2000 verabschiedet und auf Basis von Erfahrungen der späten 90er Jahre verfasst. Er war dazu bestimmt, das einmalige Abhören von Einzelpersonen zu regeln und behandelt primär die Überwachung von Telefonen und dem Postsystem. Mit anderen Worten wurde er für eine analoge Welt entworfen und bedarf dringend der Änderung.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2014/widerstand-gegen-ueberwachung-in-nie-dagewesenem-ausmass/

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Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2cS
Tags: NSA, GCHQ, Moores Law, PRISM, Tempora, Videoueberwachung, Lauschangriff, Ueberwachung, Grundrechte, Rasterfahndung, Zentrale Datenbanken
Erstellt: 2014-01-08 10:02:42
Aufrufe: 375

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