20.01.2014 Obamas Placebos

8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will

Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und dem Rest der Welt entschärfen. Die angekündigkten Änderungen sind jedoch so weichgespült, dass sich dadurch praktisch nichts ändern wird.

Der einzige juristisch wichtige Punkt wäre eine Gleichstellung aller Menschen bezüglich ihres Rechts auf Privatsphäre. Wegen dieser "Apartheid" hätte die EU nie ein Safe Harbor Abkommen mit den USA schließen dürfen. Auf ein Gesetz zu diesem Versprechen werden wir aber wohl noch lange warten.

Mehr dazu bei http://www.focus.de/politik/ausland/weniger-befugnisse-fuer-die-nsa-obama-will-keine-politischen-freunde-mehr-ausspaehen-23_id_3551036.html
und http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/geheimdienst-nsa-8-dinge-die-obama-aendern-will-a-944323.html
und http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1236818/

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Tags: #Polizei #USA #EU #PraesidentObama #Geheimgericht #Persoenlichkeitsrecht #Privatsphaere #Geheimdienste #Anti-TerrorGesetze #Bankdaten #NSA #PRISM #Tempora #Lauschangriff #Ueberwachung
Erstellt: 2014-01-20 07:38:54
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