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23.02.2014 LVerfGH Berlin sieht Übersichtsaufnahmen kritisch

LVerfGH Berlin zu Videoüberwachung von Demos - Richter sehen Übersichtsaufnahmen kritisch

Update 21.4.14: Das Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt dem Berliner Senat leider recht, siehe http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4265-20140421-uebersichtsaufnahmen-in-berlin-zulaessig


Grüne, Linke und Piraten hatten die Änderung des Versammlungsrechts in Berlin mit einer Normenkontrollkalge hinterfragen wollen. Die Richter des Landesverfassungsgerichtshofs (LVerfGH) Berlin haben nun das Filmen von Demonstrationen durch die Berliner Polizei n einer zweistündigen Verhandlung kritisch hinterfragt. Vertreter des Senats und der Polizei mussten erläutern, warum und wie Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen angefertigt werden. 

Mit einem Urteil im Verfahren VerfGH 129/13 wird am 11.4. gerechnet. Die Kläger sind optimistisch, so sprach Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt der Kläger, von einer "potenziell abschreckenden Maßnahme in einem der Kern-Grundrechte der Demokratie", nämlich der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Die Polizei konnte dem Gericht nicht erklären, wie Demonstrationsteilnehmer unterscheiden können, ob Übersichtsaufnahmen gemacht oder aufgezeichnet und evtl. gezoomt wird. Damit ist diese Maßnahme bereits potentiell abschreckend.

Mehr dazu bei http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lverfgh-berlin-verfgh12913-versammlungen-demonstrationen-uebersichtsaufnahmen-polizei/

Anmerkung: Bei der Gründung des "BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT" im Januar 2013 war Aktion Freiheit statt Angst mit dabei.
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3396-20130204-berliner-forum-fuer-versammlungsfreiheit.htm
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3700-20130627-rechtlich-fragwuerdige-uebersichtsaufnahmen.htm
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3531-20130414-gesetzentwurf-zu-uebersichtsaufnahmen-bleibt-versammlungsfeindlich.htm

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Tags: Ueberwachung, Berlin, Klage, LVerfG, Buendnis, FsaMitteilung, Versammlungsrecht, Vorratsdatenspeicherung, Videoueberwachung, Polizei, Informationsfreiheit, Anonymisierung, Meinungsfreiheit
Erstellt: 2014-02-23 08:52:17
Aufrufe: 453

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