Schneidet die Bundeswehr in der Eifel Handydaten mit?
3 gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr fahren als „Mobiles Geschütztes Fernmeldeaufklärungssystem“ (MoGeFA) beim Bataillon Elektronische Kampfführung 931 in Daun in der Eifel herum. Hans-Christian Ströbele (Grüne) möchte nun gern wissen wie diese Einheit sicher stellt, dass sie nur militärischen Funkverkehr abhört und nicht zufällig auch die Handygespräche der Anwohner.
Der zuständige Staatssekretär beim Verteidigungsministerium will nun Erkundigungen einziehen, ob es überhaupt notwendig und üblich sei, den Datenschutzbeauftragten hinzuzuziehen, wo doch die Erfassung fremder Daten gar nicht beabsichtigt sei.
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Tags: #LauschangriffUeberwachungMilitaer #Bundeswehr #Eifel #DSB #Fernmeldeaufklaerungssystem #Persoenlichkeitsrecht #Privatsphaere #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Beifang
Erstellt: 2014-02-28 07:52:13 Aufrufe: 1680
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