Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen
Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von „keimenden terroristischen Verschwörungen.“ So hat ein US-Richter die Abweisung einer Bürgerrechtsklage gegen die massive Beschattung von Moscheen und anderen Orten begründet. Geklagt hatten im Jahr 2012 acht Muslime, darunter der frühere Rektor einer islamischen Mädchenschule.
Mehr dazu bei http://www.taz.de/Buergerrechtsklge-in-USA-bgewiesen/!133507/
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Kommentar: RE: 20140301 Richter: Muslime überwachen ist okay
Das war ein erster Schritt! Die sogenannte Demografie-Einheit bei der New Yorker Polizei, die wegen der geheimen Ausspähung von Muslimen der Stadt in die Kritik geraten war, wurde nun abgeschafft. (s. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/new-yorker-polizei-spezialeinheit-zur-ueberwachung-von-muslimen-wird-aufgeloest-12898332.html )
Jochen, 13.05.2014 12:12
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Tags: #Polizei #USA #NewYork #Klage #Muslime #Maedchenschule #Geheimdienste #Anti-TerrorGesetze #Menschenrechte #Grundrechte
Erstellt: 2014-03-01 08:41:14 Aufrufe: 1815
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