banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia
18.03.2014 Petitionsausschuss auf Seiten der GEMA

Petitionsausschuss sieht GEMA-Vermutung durch C3S gefährdet

Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils - nicht so beim Urheberrecht in §13c. Dieser "GEMA-Paragraf" oder die so genannte "GEMA-Vermutung", stellt eine Beweislastumkehr dar, die davon ausgeht, dass jedes Musikstück, das irgendwo gespielt wird, bei der Verwertungsgesellschaft GEMA oder einer ihrer ausländischen Partnergesellschaften gemeldet ist und eine Abgabepflicht auslöst.

62.842 Bürger hatten nun in einer Petition die Abschaffung der Beweislastumkehr gefordert. Dazu musste sich der Petitionsausschuss des Bundestages äußern. Er hat nun dem Bundestag sogar im Gegenteil empfohlen, diese Beweislastumkehr zu stärken, da " es einen erhöhten Verwaltungsaufwand für die Verwertungsgesellschaft bedeuten würde, wenn sie überprüfen und nachweisen müsste, dass gespielte Stücke bei ihr gemeldet sind. Dieser erhöhte Verwaltungsaufwand würde dazu führen, dass die Ausschüttungen für Musikurheber und Verlage geringer werden."

In der Petition wurde jedoch gerade festgestellt:

"Inzwischen wird von unbekannten Urhebern in erheblichem Umfang online Musik veröffentlicht, die keinem Wahrnehmungsvertrag der GEMA unterliegt. Die Annahme einer GEMA-Vermutung führt somit in dieser stark steigenden Zahl von Fällen zu einer unberechtigten Wahrnehmung durch die GEMA. Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre betrachtet, ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren diese Tendenz noch erheblich zunehmen wird, da gerade Nachwuchsurheber das Internet und die flexiblen Möglichkeiten der CC-Lizenzen für ihre Selbstvermarktung nutzen möchten." 

Diese Künstler gründete im letzten Jahr die Cultural Commons Collecting Society (C3S), die den Aufbau einer Konkurrenz zur GEMA zum Ziel hat. Sobald diese existiert, kann die "GEMA-Vermutung" bei einer Verfassungsklage auf Gleichbehandlung keinen Bestand mehr haben. Der Beschluss des Petitionsausschusses muss wohl als letzter Versuch gesehen werden der GEMA die Pfründe zu erhalten.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/artikel/41/41262/1.html

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2f5
Tags: #Gema #C3S #Musik #Abgabe #Petitionsausschuss #Zugangserschwerungsgesetz #Urheberrecht #ACTA #TTIP #Zensur #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit #Internetsperren
Erstellt: 2014-03-18 07:20:50
Aufrufe: 688

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis