DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo Wir in der taz A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden in Bitcoins Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
24.03.2014 Regelmäßig Privatleben von Staatsdienern "prüfen"

Pauschale Überwachung von Staatsdienern in Ungarn verfassungswidrig

Das ungarische Verfassungsgericht hat, nachdem es kürzlich einen Passus des neuen BGB annullierte, der die "Kritik an Amtspersonen" einschränken sollte,nun auch die vorbeugende Bespitzelung von öffentlich Bediensteten, wie sie eine Gesetzesänderung im Nationalen Sicherheitsgesetz vom Mai 2013 vorsah, als verfassungswidrig eingestuft. Beide Klagen hatte der mittlerweile ausgetauschte Ombudsmann für Grundrechte, Máté Szabó, eingereicht. Wer wird sich künftig für die Verfassung stark machen?

Nach dem Gesetz sollten die Geheimdienste zu "geheimen Observationen" an "Personen in der öffentlichen Verwaltung mit Sicherheitseinstufung" ermächtigt werden. Sie sollten für bis zu zwei Mal 30 Tage im Jahr und zwar ohne, dass irgendwelche Anhaltspunkte für Fehlverhalten oder Sicherheitsrisiken vorliegen, beobachtet werden. Die Observationen sollten ausdrücklich auch den privaten Bereich betreffen.

Mehr dazu bei http://www.pesterlloyd.net/html/1413ueberwachungverfassungswid.html

Alle Artikel zu

 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2fc
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4230-20140324-regelmaessig-privatleben-von-staatsdienern-pruefen.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/4230-20140324-regelmaessig-privatleben-von-staatsdienern-pruefen.htm
Tags: #Persoenlichkeitsrecht #Ungarn #Verfassungsgericht #Klage #Urteil #Beamte #Privatsphaere #Grundrechte #Rasterfahndung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2014-03-24 07:15:00
Aufrufe: 935

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft