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25.03.2014 Klage gegen BND wegen Mail-Überwachung

Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt wegen Durchleuchtung von E-Mails

37 Millionen hatte der BND im Jahr 2010 nach "Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten" laut Jahresbericht des parlamentarischen Kontrollgremiums untersucht. Dagegen will der Berliner Anwalt Niko Härting jetzt mit einer Klage vorgehen. "Terroristen" findet der BND indem er nach ca. 30.000 Suchbegriffen wie "Bombe", "Atom", ... sucht. Das führt dann auch zu Treffern z.B. beim Wort "Bombenwetter".

So vergeudet der BND 504 Millionen Euro pro Jahr an Steuergeldern und hat noch keinen "Terroristen" gefunden. Der klagende Anwalt hält dem BND vor auch seine vertrauliche Anwaltspost zu prüfen, was bei 30.000 Suchbegriffen im Verhältnis zum durchschnittlichen deutschen Wortschatz sehr wahrscheinlich ist.

Mehr dazu bei http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/datenschutz-berliner-anwalt-verklagt-den-bnd,7169228,26633318.html

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Tags: #Lauschangriff #BND #Klage #Berlin #E-mails #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Anti-TerrorGesetze #BKA #Persoenlichkeitsrecht #Privatsphaere
Erstellt: 2014-03-25 07:31:12
Aufrufe: 1377

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