25.04.2014 Slowakei stoppt VDS

Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet

Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig suspendiert, da diese durch den Gerichtshof der Europäischen Union Anfang April für ungültig , erklärt worden war.

Das slowakische Verfassungsgericht tat dies in dem Verfahren, das vom European Information Society Institute (Eisi) mit Unterstützung von 30 Abgeordneten initiiert wurde.

Mehr dazu bei http://www.eisionline.org/index.php/projekty-m/ochrana-sukromia/74-us-data-retention-suspension

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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #VDS #Slowakei #Gericht #Klage #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Erstellt: 2014-04-25 08:02:23
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