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19.05.2014 Pressmitteilung zur EU-Wahl

Presseerklärung von Aktion Freiheit statt Angst
zu den Antworten der Parteien zu unseren Wahlprüfsteinen

Am 25. Mai 2014 ist Europawahl, deshalb hatten wir rechtzeitig vor der Wahl am 27. März die Kandidaten der bereits im EU-Parlament vertretenen Parteien angefragt, wie sie zu diversen Themen in den Bereichen Datenschutz, Überwachung, biometrische Erfassung und Informationsfreiheit stehen.

Die CSU und die Linke haben kurz darauf geantwortet, nun haben wir auch Antworten von Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP erhalten. Bis heute kam leider keine Antwort von der SPD.

Die Antworten von Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP sind grundsätzlich ähnlich mit kleinen wichtigen Nuancen, die Antworten von CDU und CSU sind identisch und wie zu erwarten. Sie bieten aber auch Neuigkeiten.

Alle Antworten

Auf unseren Webseiten haben wir die einzelnen Antworten dokumentiert ( http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4240-20140525-wahlpruefsteine-zur-europawahl.htm , sowie als PDF-Dokument http://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/stories/docs/201405FsaWahlpruefsteineAuswertungEU.pdf ).

Eine ausführliche Analyse

Des Weiteren haben wir die Antworten der KandidatInnen genauer untersucht, um für die einzelenen Themengebiete die Gemeinsamkeiten über die Parteigrenzen hinaus aber und die Unterschiede zu bewerten. Dies finden Sie ebenfalls auf der oben angegebenen Webseite und als PDF-Dokument ( http://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/stories/docs/201405FsaWahlpruefsteineEUZusammenfassung.pdf ).

Die Zusammenfassung

So erwarten wir aus der Einigkeit aller Parteien für Freie Software und ihrer Bereitschaft diese auch über EU Mittel zu fördern einen großen Schritt für diese innovative Form der Softwareentwicklung und einen wirklichen Standortvorteil für Europa.

Ebenso macht uns die Aussage aller Parteien, sich für eine anonyme Nutzung des Internets und einen schnellen Beschluss über die EU-Datenschutzverordnung einzusetzen, hoffnungsvoll. Wir fragen uns aber warum wir diese „Einigkeit“ in den letzten Jahren im EU Parlament nicht erleben konnten. Wir werden deshalb künftig ein besonderes Augenmerk auf die Realisierung dieser Versprechen legen.

Unterschiede treten in den Antworten auf, sobald es sich um Fragen der Menschenwürde, der Grundrechte oder um ethische Fragen handelt. So wird von CDU/CSU in mehreren Fällen „für die Sicherheit“ normales Polizeirecht auf eine Stufe mit unveräußerlichen Grundrechten gestellt und eine Abwägung zugunsten der „Sicherheit“ getroffen (Vorratsdatenspeicherung, biometrische Vermessung, kein Schutz für Whistleblower, …).

In den oben genannten Dokumenten stellen wir ihnen, auch als Entscheidungshilfe für die Wahlentscheidung am 25. Mai, die einzelnen Antworten zur Verfügung.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. Berlin, 18.05.14

Diese Pressemitteilung als .pdf

Die vollständige Dokumentation ist zu finden unter  http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4240-20140525-wahlpruefsteine-zur-europawahl.htm


 Kommentar: RE: 20140519 Pressmitteilung zur EU-Wahl

Hallo, am kommenden Sonntag wird zumindest in Berlin auch über die Möglichkeiten der direkten Demokratie abgestimmt. Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ist wieder ein Paradebeispiel, wie man Abstimmungen manipuliert. Mal ein Extratermin, damit das Qurum nicht erreicht wird, mal zusammen mit anderen Wahlen (sinnvoll und billiger) und mal mit Doppelfragen und 2x-JA-NEIN-Option, um es schön schwierig zu machen. Aber die Menschen sind nicht so blöd wie die da oben sie gern hätten.

Hier nochmal die Fakten zum Tempelhofer Feld:

Tempelhofer Feld, das jährlich über 2 Millionen Besucher zählt, gehört – noch – uns allen, den Bürgern dieser Stadt. Dass es zumindest bis zur eintretenden Dunkelheit frei zugänglich ist, haben sie sich erkämpft. Ursprünglich plante der Senat, aus dem Flugfeld einen Bezahlpark wie besipielsweise den Britzer Garten oder die Gärten der Welt zu machen, die von unseren Steuergeldern geschaffen wurden.

Das Tempelhofer Feld gehört zum Bereich der Daseinsvorsorge wie das Wasser. Es ist Öffentliches Grün, das wichtige Aufgaben für unsere biologische Existenz übernimmt. Der Mensch lebt nicht in einer Puppenstube, wo Grün, Schmetterlinge und Vögel nur schmückendes Beiwerk sind, und er ist auch nicht aus Stein, sondern ein Lebewesen, das mit dem Beziehungsgeflecht der Natur eng verwoben und auf deren Erhalt angewiesen ist. Die für die Existenz des Menschen essentiellen Leistungen der Pflanzen und Tiere werden als Ökosystemdienstleistungen bezeichnet und umfassen unter anderem

  • die Produktion von Sauerstoff, ohne den kein Tier und kein Mensch leben kann
  • die Bindung von CO2 (nach den Meeren und den Mooren sind das Holz der Bäume die größten Kohlenstoffsenken der Erde), was die rasant fortschreitende Erderwärmung abbremst
  • die Bodenbildung, sodass beispielsweise Nahrungspflanzen und Heilkräuter für Mensch und Tier wachsen können
  • die Bestäubung von 80 Prozent der Blütenpflanzen durch Insekten, was Obst- und Gemüseernten garantiert sowie der Samengewinnung dient
  • die Bereitstellung von Trinkwasser durch Filtration des Niederschlages (da Berlin als einzige Metropole der Welt sein Trinkwasser aus einem Grundwasserkörper unterhalb des Stadtgebietes bezieht, braucht es ausreichende Versickerungsflächen – im Rahmen der nach dem erfolgreichen Wasser-Volksentscheid 2011 inzwischen rückgängig gemachten Teilprivatisierung wurden drei Wasserschutzgebiete aufgegeben und sind der Trinkwassergewinnung verloren gegangen)
  • die Erhaltung der genetischen Vielfalt, sodass es bei Klimaänderungen genügend angepasste Pflanzen gibt, die die Nahrungsmittelsicherheit gewährleisten
  • das Grün wirkt regulierend auf das Klima und bedeutet für die Stadt einen lebenswichtigen Ausgleich zu aufgeheizten Beton- und Steinflächen (Wer aus einem Gartengelände raus in das Häusermeer tritt, spürt an warmen Tagen den Temperaturunterschied)
  • das Grün reinigt die Luft von Stäuben, Schwermetallen, Stickoxiden, Autoabgasen und vielem Ungesunden mehr und sorgt bei genügender Menge dafür, dass wir keinen Smog wie Paris oder London haben
  • Nicht zuletzt dient das Grün der Naherholung und Gesunderhaltung der Stadtbewohner.

Fazit: Wir brauchen in einer Stadt jegliches Grün und alle Vögel, Frösche und Insekten sowie alle anderen Tierarten, die in ihrer Gesamtheit den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und die Lebensqualität der Stadtbewohner sichern.

Eine Stadt wie Berlin, die immer stärker zugunsten von Luxuswohnungsbau, Gewerbeflächen, Sport- und Golfplätzen verdichtet wird, ist umso mehr auf Grünflächen angewiesen, die die Bebauungseffekte ausgleichen. Noch haben wir diese zur Verfügung – anders als in anderen Teilen der Welt, wo versucht wird, neue Grünflächen innerhalb der aufgeheizten Stadt zu schaffen. Eine innerstädtische Grünfläche wie das Tempelhofer Feld ist NICHT zu groß, sondern eine wichtige Kaltluftschneise zur Erhaltung unseres erträglichen Klimas, die ihre Wirkung verliert, wenn sie verkleinert wird.

Fußballspiele als identitätsstiftende Veranstaltungen reichen nicht aus, um den sozialen Frieden dieser Stadt zu bewahren, sondern es müssen auch Betätigungsfelder bereitgestellt werden. In dem Gesetzentwurf des „Abgeordnetenhauses”, der allein durch die Mehrheit von SPD und CDU zustande gekommen ist und von Grünen, Linken und Piraten nicht mitgetragen wird, ist gesetzlich NICHT verankert, dass und wie das Tempelhofer Feld bebaut werden soll, sondern die Koalitionspartner erläutern nur in Absichtserklärungen die „Randbebauung”. Damit nehmen sie von dieser für unser biologisches Wohlergehen wichtigen innerstädtischen Grünfläche mehr als ein Drittel und genau die Teile weg, die von den Berlin-Bewohnern und Touristen als Erholungs- Freizeit- und Sportflächen genutzt werden, also zum Segway-, Tretmobil- und Fahrradfahren, wo sich „Kampfradler” ordentlich auspowern können, ohne andere Mitbürger zu gefährden, Skaten, Joggen, für Fahrten mit Streetsteppern, die so ähnlich wie Treppensteigen funktionieren, aber nicht verkehrstauglich sind, Kitesurfen, Steigenlassen von Lenkdrachen und Kinderdrachen. Das sind Sportarten, die Weite brauchen. Nicht nur Menschen können sich auf dem Gelände austoben, sondern auch Hunde.

Außerdem werden Grillplätze und Kunstprojekte angeboten wie „Arche Metropolis”, wo die Menschen gemeinsam Lösungen für das künftige gesellschaftliche Miteinander suchen, Einradschule, die Entwicklung von Grammatiklernspielen für Kinder und das interkulturelle Projekt „Theater der Welten”.

Für diese wunderbaren Angebote an die Stadt, die nicht nur Stadtbewohner, sondern auch Touristen anlockt, verspricht Rot-Schwarz teilweise Ersatz, der (kostpielig) neu gebaut werden soll.

Übrig bleibt weitestgehendst das Wiesenmeer mit den brütenden Lerchen und seiner inzwischen extrem seltenen Vegetation, dessen Erhalt bei Umgestaltung des Feldes ungewiss ist. Diese Grünfläche mit Sandtrockenrasen und Glatthaferwiesen ist laut Hinweisschild eine „*GROSSE BESONDERHEIT* in der heutigen mitteleuropäischen Kulturlandschaft”.

Bei seinen Planungen hat der Senat „vergessen” zu kommunizieren, dass der Tempelhofer Damm schon heute durch den Verkehr überlastet ist und keinen weiteren motorisierten Verkehr aufnehmen kann. Erinnern Sie sich: Am 12. November 2010 gegen 2 Uhr morgens brach eine circa 75 cm dicke Abwasserdruckleitung unter dem Tempelhofer Damm und hat die Straße in weiten Teilen mit bis zu 1500 Kubikmeter stinkendem Wasser überflutet. Der Tempelhofer Damm wurde in beiden Richtungen für mehrere Tage gesperrt. Als Grund für die Havarie hatten die Berliner Wasserbetriebe eine Überlastung des Tempelhofer Damms angegeben.

Es müsste parallel zum Tempelhofer Damm eine neue Straße gebaut werden, die nur unter Wegnahme weiterer Flächen möglich ist.

Damit verschwinden nicht nur „ein paar Lerchen”, sondern wir Menschen sägen wieder ein Stück an unserem Ast, auf dem wir sitzen. Wir vernichten einen Teil unserer Lebensgrundlagen. Die Artenvielfalt geht so dramatisch zurück, dass die UN dieses Jahrzehnt 2011 bis 2020 zur internationalen Dekade des Erhalts der Biologischen Vielfalt ausgerufen hat, die den Erhalt der Arten, derer Lebensräume und derer genetischen Vielfalt umschließt.

Noch ein Wort zu den Kosten, die wir Bürger zu tragen hätten: Der Senat verteilt nur Absichtserklärungen zum sozialen Wohnungsbau, verschweigt eine genaue Zahl und begrenzt die Förderungsdauer auf 10 Jahre, stellt Kaltmieten von 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter als Sozialmieten in Aussicht, die von dem betroffenen Klientel nicht aufgebracht werden können. Neben dem geplanten insgesamt 460.000 Qudratmeter umfassenden Wohnraum für überwiegend Eigentumswohnungen sind 400.000 Quadratmeter Gewerbefläche vorgesehen, und das bei einem Leerstand von circa 9 Prozent in Berlin.

Auch ein Neubau für die Landesbibliothek ist geplant, für die anfangs 270 Millionen Euro veranschlagt wurden; inzwischen geht Bausenatorin Regula Lüscher von Kosten in Höhe von 350 Millionen Euro aus, was der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit der „üblichen Kostensteigerung bei länger laufenden Projekten” begründet [Quelle: 5 Jahre Kampf ums Tempelhofer Feld, Extra-Ausgabe: http://nk44.blogsport.de/images/RandNotizen_extra_april2014.pdf]. Geld für solche Prestigebauten wird aus sozialen Projekten abgezogen. Bezirksbibliotheken, Jugendfreizeitheime, Altentagesstätten, Künstlerhäuser, Gartenarbeitsschulen müssen schließen, Schulen werden nicht saniert, da nicht genügend Geld für alle Vorhaben da ist und einem Prestigeobjekt der Vorrang gegeben wird.
Dazu kommt die Sanierung des denkmalgeschützten Flughafengebäudes, in dessen Sanierung laut Tagesspiegel vom 9.5.2014 *nach heutigem Stand mindestens 250 Millionen Euro für eine Grundsanierung und die laufende Instandhaltung gesteckt werden. Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, favorisiert einen Neubau, „da die Kosten ähnlich hoch wie eine Sanierung des alten Gebäudes sind” [Veranstaltung in der Urania am 8.5.2014]. Für den Steuerzahler werden sie nicht nur doppelt so hoch, da trotz Neubau auch der alte Bau saniert werden muss. Zusätzlich gehen ihm wichtige Grünflächen mit den entsprechenden biologischen Ressourcen zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen verloren.

Die Kosten für die Entwicklung des Tempelhofer Feldes will der Senat nicht ernsthaft diskutieren; sie könnten ähnlich aus dem Ruder laufen wie die des Flughafens Schönefeld. Die Planungen finden größtenteils hinter verschlossenen Türen statt, obwohl für die Änderung des Flächennutzungsplans und dem daraus entwickelten Bebauungsplan „frühzeitige” Bürgerbeteiligung laut Baugesetzbuch sein soll. Eine Privatisierung von Freiflächen sollten wir nicht zulassen; denn diese gehen uns mindestens für Jahrzehnte verloren.

Sorgen Sie mit dafür, dass unsere Stadt, Berlin eine grüne und lebenwerte Stadt bleibt. Informieren Sie Ihre Verwandten, Freunde und Bekannten. Lassen Sie uns gemeinsam für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen sorgen!
Entscheiden Sie, wo Sie am 25. Mai 2014 Ihre BEIDEN Kreuze machen,
für das Verantwortungsbewusstsein für die Lebensbedingungn in unserer Stadt, JA,
und für vage Zukunftsversprechungen einiger Politiker, für die morgen ihr Wort von heute Schnee von gestern ist, NEIN.

In Charlottenburg-Wilmersdorf wird am 25. Mai ebenfalls über eine Freifläche abgestimmt, nämlich für den Erhalt der Kleingartenanlage Oeynhausen nahe der Mecklenburgischen Straße. Stimmen Sie mit JA! Mehr Infos:

www.baeume-oder-beton.de, 19.05.2014 20:56





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Tags: Pressmitteilung, EU-Wahl, Wahlpruefsteine, Antworten, Kandidaten, Parteien, Biometrie, Tempelhofer Feld, Volksentscheid, Informationsfreiheit, Ueberwachung, Anonymisierung, Whistleblower, Smart Meter, ecall, Telematikdienste, VDS, Vorratsdatenspeicherung, EU Datenschutz, NoPNR, Safe Harbour
Erstellt: 2014-05-18 09:28:37
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