21.05.2014 Verfassungsschutz hält Papier für geduldig

Verfassungsschutz: Weiter gute Beziehungen zu Geheimdiensten der USA

In Deutschland ist der Verfassungsschutz laut Gesetz für die Abwehr von ausländischer Spionage zuständig. Für das Abwehren der NSA also. Und was gibt der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz da zu Protokoll?

"Für meinen Dienst kann ich sagen, dass die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zu den amerikanischen Diensten, nach wie vor gut sind"

Und sein Chef, der Innenminister ergänzt: Schließlich, sagt er, seien die Amerikaner trotz NSA und alledem "unser wichtigster Sicherheitspartner".

Gesetz hin oder her - "unsere Interessen" sind Maßstab der Dinge? Sind wir bei der Mafia oder im Kaiserreich?

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutz-Weiter-gute-Beziehungen-zu-Geheimdiensten-der-USA-2193169.html
und https://blog.fefe.de/?ts=ad854ef2


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2gJ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4319-20140521-verfassungsschutz-haelt-papier-fuer-geduldig.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/4319-20140521-verfassungsschutz-haelt-papier-fuer-geduldig.htm
Tags: #Geheimdienste #NSA #Interessen #Snowden #Asyl #Verfassungsschutz #Innenminister #PRISM #Tempora #Lauschangriff #Ueberwachung
Erstellt: 2014-05-21 07:29:27
Aufrufe: 1568

Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

Wir im Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Datenschutz  Sitemap