DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Spenden über Betterplace Bitmessage Facebook Wikipedia Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere
29.05.2014 Zweifel an Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung

Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen

Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung geklagt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage abgewiesen hat, weil er nicht selbst direkt davon betroffen ist, will er nun vor das BVerfG nach Karlsruhe gehen.

Auch in der G-10-Kontrollkommission sind sich die Experten weitgehend einig: Wie der Bundesnachrichtendienst im Ausland handelt, ist in Teilen nicht vom Gesetz gedeckt. Gemäß dem sogenannten G-10-Gesetz darf der BND gezielt Telekommunikationsanschlüsse anzapfen, solange es sich um Anschlüsse nicht-deutscher Staatsbürger im Ausland handelt. Das ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, denn dort heisst es in Artikel 10, Absatz 1 des Grundgesetzes eben nicht: Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis der Deutschen ist unverletzlich.

Auch der Frankfurter Richter Bertold Huber, stellvertretender Vorsitzender der G-10-Kommission hatte in einem Aufsatz in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" festgestellt, dass Paragraf 5 II 3 des G-10-Gesetzes verfassungswidrig sei, weil er nicht berücksichtige, dass Nicht-Deutsche denselben Grundgesetz-Schutz genießen wie Deutsche.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/2014-05/G-10-Kontrollkommission-bundesnachrichtendienst-kritik
und http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1583785

Alle Artikel zu


Kommentar: RE: 20140529 Zweifel an Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung

Die "Zweifel" sind nun ja wohl ausgeräumt. (s. http://www.sueddeutsche.de/digital/auslandsgeheimdienst-bnd-will-soziale-netzwerke-live-ausforschen-1.1979677 ) Die sind mit den Daten, die sie (illegalerweise) schon haben nicht zufrieden und wollen immer mehr, wenn wir sie nicht stoppen.

Jochen, 31.05.2014 12:38


 


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2h3
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4337-20140529-zweifel-an-rechtmaessigkeit-der-bnd-ueberwachung.htm
Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/4337-20140529-zweifel-an-rechtmaessigkeit-der-bnd-ueberwachung.htm
Tags: #Geheimdienste #BND #G10-Gesetz #Klage #BVerfG #Menschenrechte #Grundrechte #Lauschangriff #Ueberwachung
Erstellt: 2014-05-29 08:41:54
Aufrufe: 450

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis