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Kundgebung gegen Überwachungsgesetz in Bern
Die Redner der Kundgebung gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) kritisierten das vom Ständerat im März verabschiedete Gesetz als gefährlich für die Demokratie. Bürgerinnen und Bürger würden mit dem BÜPF auf Vorrat überwacht und das Gesetz mache alle zu potenziell Verdächtigen. Die Veranstalter kündigten bereits an, ein Referendum gegen das BÜPF zu ergreifen, sollte auch der Nationalrat der Gesetzesrevision zustimmen. Mehr dazu bei http://bo.bernerzeitung.ch/region/bern/400-Personen-demonstrieren-in-Bern-gegen-Ueberwachung-auf-Vorrat/story/31706448 Alle Artikel zu
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2h9 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4343-20140602-demo-gegen-buepf.htm Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/4343-20140602-demo-gegen-buepf.htm Tags: #Videoueberwachung #Bern #Demo #VDS #Lauschangriff #Ueberwachung #Versammlungsrecht #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Persoenlichkeitsrecht #Privatsphaere Erstellt: 2014-06-02 08:09:50 Aufrufe: 1415 Kommentar abgeben |
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