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02.06.2014 Demo gegen BÜPF

Kundgebung gegen Überwachungsgesetz in Bern

"Nicht mehr, sondern bessere Überwachung", so Martin Schmid, der Ständerat der FDP, in der nzz. Die über 400 Demonstranten, die am Samstag in Bern gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) protestierten, waren da ganz anderer Meinung.

Die Redner der Kundgebung gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) kritisierten das vom Ständerat im März verabschiedete Gesetz als gefährlich für die Demokratie. Bürgerinnen und Bürger würden mit dem BÜPF auf Vorrat überwacht und das Gesetz mache alle zu potenziell Verdächtigen.

Die Veranstalter kündigten bereits an, ein Referendum gegen das BÜPF zu ergreifen, sollte auch der Nationalrat der Gesetzesrevision zustimmen.

Mehr dazu bei http://bo.bernerzeitung.ch/region/bern/400-Personen-demonstrieren-in-Bern-gegen-Ueberwachung-auf-Vorrat/story/31706448
und http://www.suedostschweiz.ch/politik/kundgebung-gegen-ueberwachungsgesetz-bern
und die "Pro-Meinung http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/pro-mit-dem-buepf-sicherheit-und-privatsphaere-in-balance-bringen-1.18313124

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Tags: #Videoueberwachung #Bern #Demo #VDS #Lauschangriff #Ueberwachung #Versammlungsrecht #Vorratsdatenspeicherung #Polizei #Geheimdienste #Persoenlichkeitsrecht #Privatsphaere
Erstellt: 2014-06-02 08:09:50
Aufrufe: 1415

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