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05.06.2014 VDS-Fall mit Dominoeffekt?

Dänemark kippt Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung

Freuen wir uns nicht zu früh, aber es gibt Licht am Horizont. Nach dem EuGH Urteil gegen die VDS-Richtlinie, hat nun in Dänemark Justizministerin Karen Hækkerup verkündet:

Das Ministerium bezweifelt, ob der “Session Logging” Teil der Vorratsdatenspeicherungs-Regelung angemessen ist, um das Ziel zu erreichen, als Teil der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zu dienen.

Daher hat die Justizministerin beschlossen, dass die Regeln für die Sitzungsprotokollierung aufgehoben werden. Das wird durch eine Änderung durchgeführt werden, die in der kommenden Woche erwartet wird.

 Das ist noch nicht die Löschung der vollständigen VDS aber ein Anfang. Schon im April hatte das Verfassungsgericht der Slowakei das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung suspendiert. In Österreich beginnt nächste Woche die Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof, wo nach dem EuGH-Urteil ebenfalls gute Chancen auf ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung bestehen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2014/daenemark-kippt-vorratsdatenspeicherung-internet-speicherung-hilft-nicht-bei-strafverfolgung/

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Tags: #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte #Rasterfahndung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2014-06-05 08:10:26
Aufrufe: 450

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