20140606 "Abschiebungen sind Verbrechen"

06.06.2014 "Abschiebungen sind Verbrechen"

Polizei räumt den friedlichen Protest der Lampedusa in Hamburg

Fotos der Aktion bei Flickr: https://www.flickr.com/photos/98466105@N06/sets/72157645020451501/

50 bis 60 überlebende Flüchtlinge des NATO-Krieges gegen Libyen von der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" haben heute entschieden, friedlich vor dem
Rathaus der Hansestadt Hamburg zu protestieren, um eine Reaktion von der Stadt Hamburg bezüglich ihrer forderungen nach Anerkennung als Kriegsflüchtlinge nach §23 und Arbeitserlaubnisse zu erwirken.

Die Reaktion der Stadtverwaltung auf den friedlichen und stillen Sitzstreik vor dem Hamburger Rathaus ist entsprechend des europäischen Krieges gegen Flüchtlinge. Polizeieinheiten 23, 24, 44, und 64 der Hamburger Polizei rückten an, um den Protest zu unterdrücken.
http://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Protestierende wurden vom Sitzstreik entfernt, ihnen wurde ins Gesicht geschlagen, Handschellen angelegt und dann wurden sie weggebracht. Ein Polizist setzte Pfefferspray ein. Als die brutale Räumung begann, riefen die Flüchtlinge: Wir haben die Wüste überquert, wir haben ohne Wasser überlebt, wir haben den Krieg in Libyen und das Mittelmeer überlebt, nichts beeindruckt uns nun!"
http://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Protestieren Sie per Fax, telefon oder E-Mail:

Mayor Office Hamburg,
Senatskanzlei Adresse
Postfach 105520
20038 Hamburg

Tel.: 040 - 42831-0
040 - 42831-2555
poststelle@sk.hamburg.de

Zwanzigtausend Menschen waren im letzten Herbst auf der Straße und verlangten von der Hamburger Regierung das Aufenthaltsrecht und die Arbeitserlaubnis für die knapp 400 libyschen Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ – ohne Erfolg. Die Gruppe hält dennoch daran fest – we are here to stay. Heute hat die Nordkirche ihren Einsatz positiv bilanziert und abgewickelt. Auch das linke Zentrum B5 hat zwei Tage später den Schlafplatz in seinen Vereinsräumen geschlossen. Gleichzeitig kündigt die Ausländerbehörde Abdullah, von „Lampedusa in Hamburg“ zuvor Schweißer in Libyen, die Abschiebung nach Italien an.
http://thecaravan.org

Mehr dazu bei http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Tumulte-bei-Demo-von-Lampedusa-Fluechtlingen,fluechtlinge728.html

Kommentar: RE: 20140606 "Abschiebungen sind Verbrechen"

Dazu schreibt Cornelia Ernst, EU-Abgeordnete der Linken über "Grenzkontrollen wegen G7" und koordiniertes Vorgehen der Polizeien in Luxemburg und Belgien:

Am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg wurden gestern Teilnehmer des Protestmarschs "Freedom not Frontex", die sich für ein humane Politik an den Außengrenzen der EU einsetzen, brutal von der Polizei in Luxemburg-Stadt angegriffen. Dabei kam es neben Pfefferspray- und Hundeeinsätzen auch zu Verhaftungen von Teilnehmern, die zum Teil keinen gesicherten Aufenthaltsstatus besitzen.

Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE): "Die Teilnehmer von "Freedom not Frontex" sind Menschen, die aus ihrer Heimat vor Entrechtung und Verfolgung geflohen sind. Sie haben am eigenen Leib erlebt, wie menschenverachtend die EU heute mit Flüchtlingen an den Außengrenzen umgeht. Nun erleben sie, wie ihnen nach wie vor ein sicherer Aufenthalt verweigert und elementare Grundrechte vorenthalten werden. Sie dürfen nicht arbeiten oder ihre Wohnung selbst aussuchen, und politische Beteiligung wird im Keim erstickt. Entsprechend sind ihre Forderungen, die ich voll unterstütze: Schluss mit der Abschottung der EU-Außengrenzen und Schluss mit der Entrechtung von Flüchtlingen.

Am Donnerstag sollten diese Forderungen an die europäischen Innenminister herangetragen werden. Dabei wurde der gewaltfreie Protest von der Luxemburger Polizei brutal angegriffen, mit Schlagstöcken und Pfefferspray, selbst die Hunde wurden sprichwörtlich auf die Demonstrierenden gehetzt. Nach allem, was die Menschen schon durchmachen mussten, wird ihnen nun auch noch das Demonstrationsrecht verwehrt. Dies ist eine Schande für die gesamte EU und alle ihre Mitgliedstaaten.

Daher fordere ich die Luxemburger Justiz auf, die Festgenommenen unverzüglich frei zu lassen und ihnen die weitere Teilnahme an dem Marsch zu ermöglichen.

Heute wird der Marsch auf dem Weg nach Brüssel die belgische Grenze passieren. Angeblich wegen des G7-Gipfels finden derzeit an dieser Grenze Kontrollen statt, ohne dass irgendeine Demonstration gegen den Gipfel geplant wäre. Diese Kontrollen richten sich ganz klar gegen "Freedom not Frontex". Deshalb fordere ich die belgischen Behörden dringend auf, dem Marsch freies Geleit zu gewähren, damit die Teilnehmer ihr Anliegen dann Ende Juni den Staats- und Regierungschefs vortragen können. Auch Treffen mit Europaabgeordneten der LINKEN sind geplant.

Cornelia Ernst auf http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=45117

Jochen, 07.06.2014 08:56