banner sicherheit https-everywhere Zugriff im Tor-Netzwerk Sitemap | Impressum DE | EN
web2.0 Diaspora RSS Vimeo A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Flickr Facebook Bitmessage
19.06.2014 BND handelt klar verfassungswidrig

Überwachung: BND handelt laut Experten klar verfassungswidrig

Die Gutachter, die ehemaligen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riehm sowie Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Mannheim sollten vor dem NSA Untersuchungsausschuss darlegen, welche Grundrechte und Rechte deutsche Bürger vor massenhafter Ausspähung schützen und inwieweit deutschen Geheimdiensten die Weitergabe von Daten an verbündete Staaten erlaubt ist.

Die Verfassungs-Experten stellten fest, dass die vom BND vorgebrachte  Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern bei der Überwachung ohnehin keine Grundlage hat. Denn der Artikel 10 des Grundgesetzes, in dem das Post- und Fernmeldegeheimnis geregelt ist, unterscheidet überhaupt nicht zwischen Aus- und Inländern, sondern räumt allen Menschen das gleiche Grundrecht ein.

Außerdem sind sich alle drei Sachverständigen eing, dass die Bundesregierung auch international dazu verpflichtet ist, die Kommunikation in Deutschland zu schützen und ausländische Behörden, die deutsche Gesetze in Deutschland verletzen, müssten strafrechtlich verfolgt werden.

Mehr dazu bei http://winfuture.de/news,81862.html

Alle Artikel zu


Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2hA
Tags: Geheimdienste, NSA Untersuchungsausschuss, Gutachten, Verfassung, Cyberwar, Hacking, Geodaten, Swift-Abkommen, Bankdaten, NSA, PRISM, Tempora, Lauschangriff, Ueberwachung
Erstellt: 2014-06-19 08:28:17
Aufrufe: 356

Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied bei European Civil Liberties Network Creative Commons Mitglied bei WorldBeyondWar Wir unterstützen den CCC Beim freiwilligen Engagement stets dabei Mitglied bei Schule ohne Militär Wir speichern nicht Wir verwenden kein JavaScript Mitglied bei Fundamental Right Platform Für Transparenz in der Zivilgesellschaft Nominiert für Deutschen Engagementpreis